Titelerlangung in Deutschland durch öffentliche Klagezustellung

Der Schuldner pflegt seinen Vermögensaufbau auf Mallorca mit den Vermögenswerten der Gläubiger. Diese haben das Nachsehen in Deutschland ? Das Wohnungsmobiliar wird in Deutschland gekauft und vor Bezahlung nach Spanien transportiert zur Einrichtung der neuen Villa. Es wird ein Bankkredit für geschäftliche Zwecke in Deutschland erweitert oder es werden die Darlehen in Deutschland schlicht „vergessen“ und die positiven Vermögenswerte zur neuen Existenzgründung nach Spanien verlagert.

Der Reigen der Praxisbeispiele lässt sich fast beliebig verlängern. Regelmässig getragen von der Hoffnung, sich des „Negativvermögens“ durch offiziellen Umzug, unbekannt gehaltenen Aufenthaltsortes oder häufigen Wohnsitzwechsel entledigen zu können.

In vielen dieser Fälle würde dem Gläubiger die öffentliche Klagezustellung zu einem Gerichtstitel in Deutschland verhelfen, wenn ihm dieses prozessuale Instrumentarium bekannt wäre und er in der Lage ist, seine Wohnsitzrecherchen und Zustellungsbemühungen im notwendigen Umfang glaubhaft zu machen, namentlich dass

- der Schuldner unter Verheimlichung seines neuen Aufenthaltsortes verzogen ist oder
- sich trotz bekannten Aufenthaltsortes im Ausland praktisch dort der Zustellung entzieht.

Hier ermöglicht uns der gekoppelte Kanzleistandort in Deutschland und Spanien ein systematisches paralleles Vorgehen; teilweise auch in Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei Dr. Bärnreuther & Wegener am Standort Würzburg, welche in Deutschland langjährig Inkassobüros bei der Forderungsdurchsetzung vertritt.


Umzug nach Spanien ohne Bekanntgabe an die deutschen Gläubiger
Kann man sich so seiner Schulden entledigen ?
(veröffentlicht im Mallorca Anzeiger / El Aviso, 08/2000)

Eine Situation, mit der man als deutsche Kanzlei mit Standort Spanien regelmässig konfrontiert wird, sei es im Auftrag eines deutschen Gläubigers oder als Beratungsmandat nach Spanien übergesiedelter Deutscher.

Umzug nach "Barcelona"
Beim deutschen Einwohnermeldeamt wird die Übersiedlung nach Spanien, früher häufig als Wohnort "Barcelona" angegeben, gemeldet. Soweit das deutsche Einwohnermeldeamt heute den pauschalen Umzug nach "Spanien" oder "Barcelona" für eine Abmeldung nicht mehr genügen lässt, wird eine nur kurzfristig zutreffende Anschrift in Spanien gewählt, oder, - rechtswidrig -, mitunter auch eine Phantasieanschrift.

Der Umzug nach Spanien verhindert die Erlangung eines deutschen Gerichtstitels nicht.

Dies ist der Regelfall und gilt insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeiten noch die offizielle Wohnsitzanmeldung in Deutschland gegeben war. Dann nämlich bleibt das angerufene deutsche Gericht nach den §§ 269, 270 Absatz 1, Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter dem Gesichtspunktes des Erfüllungsortes auch international zuständig.

Nicht mehr möglich, nach dem Umzug nach Spanien, jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Schuldners, ist die Zustellung im Rahmen eines deutschen Mahnverfahrens in Spanien, so dass der deutsche Gläubiger auch dann auf die direkte Einleitung eines Klageverfahrens angewiesen ist, wenn er den tatsächlichen Aufenthaltsort der nach Spanien umgesiedelten Person ausfindig macht.

Öffentliche Klagezustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Schuldners
Verhindert nun der nach Spanien übergesiedelte Schuldner das Bekanntwerden seines aktuellen spanischen Aufenthaltsortes, so ist dies für diesen nicht immer die günstigste Variante. Nach § 203 Absatz 1 der deutschen Zivilprozessordnung kann dann die Klagezustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Für die Unbekanntheit des Aufenthaltsorts, für die die klagende Partei die Behauptungs- und Beweislast trägt, ist in der Regel die ergebnislose Auskunft beim zuständigen Einwohnermeldeamt oder der Gemeindeverwaltung und der zuletzt zuständigen Postdienststelle erforderlich. Bei konkreter Angabe einer neuen spanischen Anschrift beim deutschen Einwohnermeldeamt kommt die Notwendigkeit diesbezüglicher weiterer Recherchen hinzu. Sind diese Recherchen über eine Gestoria, Anwaltskanzlei oder ein Detektivbüro ordnungsgemäss in zumutbarer Weise erfolgt, ohne dass der Aufenthaltsort des Schuldners ermittelbar war, so ist in jedem Fall die Möglichkeit der Klagezustellung durch öffentliche Bekanntmachung eröffnet.

So kann eine rechtskräftige Verurteilung in Deutschland erfolgen, ohne dass der in Spanien wohnende Beklagte Kenntnis eines laufenden zivilrechtlichen Verfahrens in Deutschland hatte, unter Einschluss der Möglichkeit der Verurteilung zur Zahlung eines höheren Geldbetrages als dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.

Wer sich in Spanien "versteckt", kann also gerade dadurch weitere Vermögensnachteile erleiden.

Vollstreckungsverhinderung durch Umzug nach Spanien ?
Wenn nun schon die Erlangung eines Gerichtstitels in Deutschland durch den Umzug nach Spanien und durch das Unbekannthalten des dortigen Aufenthaltsortes im Regelfall nicht verhinderbar ist, so schliesst sich die Frage an, ob durch den Umzug nach Spanien zumindest die Vollstreckung des 30 Jahre lang gültigen Rechtstitels verhindert oder zumindest erschwert werden kann.

Wer über kein Vermögen verfügt und dessen Einkommen den pfändungsfreien Betrag nicht übersteigt, gegen den kann ein gerichtlicher Zahlungstitel, weder in Deutschland noch in Spanien, erfolgreich durchgesetzt werden.

Wenn jedoch in den folgenden 30 Jahren in Spanien wieder Vermögen erworben wird, so kann der deutsche Gerichtstitel in diesen Folgejahren auch durch Vollstreckung in das spanische Vermögen umgesetzt werden.

Die Verheimlichung von vorhandenem Vermögen kann strafrechtliche Relevanz haben
Von einer zivilrechtlichen Angelegenheit in eine strafrechtliche wandelt sich die Schuldnersituation dann, wenn wahrheitswidrig in Deutschland eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben wurde und sodann das noch vorhandene Vermögen oder der gerade erst als Darlehn ausgezahlte Vermögenswert auf Mallorca in eine Finca investiert wird.

In der Praxis entscheidet hier oft die konkrete Ausgestaltung und Einlassung über den Ausgang des Zivil – und/oder Strafprozesses.

Zur Rechtspraxis der Banken bei Darlehnsverbindlichkeiten
Naturgemäss geht die Intensität der Rechtsverfolgung bei ins Ausland umgesiedelten Darlehnsschuldner bei höheren Darlehnsbeträgen entsprechend weiter.

Für manche Bankinstitute gibt es hier beim Betrag von 100.000 DM eine gewisse interne „Intensitäts- oder Verfolgungsrichtlinie“. Aus der eigenen Anwaltspraxis kann jedoch hinzugefügt werden, dass deutsche Banken auch bereits bei der Grössenordnung eines Schuldbetrages von 8.000 DM in die Auslandsverfolgung eingetreten sind, dann allerdings schrittweise und mit begrenztem Aufwand.

Fazit:

Durch Geheimhaltung des Aufenthaltsortes in Spanien kann man sich der Titelerlangung durch den Gläubiger nicht entziehen.

Gläubiger grösserer Summen werden sich durch den etwas erhöhten Aufwand und die gegebenenfalls notwendige öffentlichen Klagezustellung nicht von dem Beschreiten des Gerichtsweges abhalten lassen.

Rechtlich und tatsächlich kompliziert wird die Angelegenheit dann, wenn entweder in Deutschland das tatsächliche Vorhandensein von Vermögen gegenüber den Gläubigern verschwiegen wurde, oder später in Spanien nachträglich wieder Vermögen erworben wird.

Im letzteren Fall sollte insbesondere auch darüber nachgedacht werden, die Angelegenheit im Vergleichswege aus der Welt zu schaffen.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito