Bei einem schweizer Vererber gilt schweizer Erbrecht

Im Gegensatz etwa zu Frankreich ist nach dem spanischen internationalen Privatrecht, geregelt in Artikel 9 des Código Civil, für die Anwendbarkeit des nationalen Erbrechts nicht der Lageort einer Immobilie, sondern die Nationalität des Vererbers massgebend. Dies kommt auch unter Berücksichtigung des Schweizer internationalen Privatrechtes hier zum Tragen.

Das spanische Erbschaftssteuerrecht lässt sich auch als Schweizer nicht vermeiden

Angesichts der niedrigen Freibeträge für nächste Verwandte wie Kinder und Ehegatten in einer Grössenordnung von weniger als 30.000 SFR und der hohen Erbschaftssteuersätze, die bei nicht bestehender Verwandtschaft und hohem Vorvermögen des Erbens in Spanien den europäischen Spitzensatz von 81,6 % erreichen können, würde man als schweizer Immobilieneigentümer in Spanien für seine Familie und vorgesehene Rechtsnachfolge die Anwendung des spanischen Erbschaftssteuerrechtes nur allzugern vermeiden.

Wenn dies vom Grundsatz her nicht möglich ist, ergeben sich durch frühzeitige Rechts- und tatsächliche Gestaltungen doch eine Reihe von legalen Möglichkeiten zur Minimierung der spanischen Erbschaftssteuer, angefangen von der Hypothekenbelastung bis hin zur rechtzeitigen Wohnsitznahme in Spanien. Dann nämlich können besondere Freibeträge zum Tragen kommen.

Uneinheitlich, weil nach Wohnsitzkanton in der Schweiz sehr unterschiedlich ausgestaltet, ist die Frage des ergänzenden Eingreifens der Schweizer Erbschafts- oder Schenkungssteuer zu beurteilen. Während manche Kantone in der Schweiz überhaupt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer kennen, - Beispiel: Kanton Schwyz, sieht die Stadt Chur für ihre Bürger neben einer Erbanfallsteuer beim Erben noch eine zusätzliche Besteuerung des gesamten Nachlasses vor. Eine Zwischenform hat man in Luzern realisiert: Dort gibt es vom Grundsatz her nur eine Erbschaftssteuer, welche aber Schenkungen in den letzten 5 Lebensjahren steuerlich miterfasst.

Ob und inwieweit diese schweizer Schenkungs- und Erbschaftssteuern, neben den entsprechenden Steuern beim erbrechtlichen Übergang einer Spanienimmobilie anfallen, ist wiederum vom kantonalen Recht abhängig. Tendenziell werden die Prinzipien der innerschweizerischen Doppelbesteuerungsvermeidung bei Vermögen in mehreren Kantonen auch auf das internationale Recht übertragen.

Statt entfernterer Verwandter erbt der Staat

Relativ früh kommt nach dem schweizer Erbrecht der Staat zu Zuge. Sind weder Kinder noch Eltern noch deren Abkömmlinge vorhanden und leben auch die Grosseltern nicht mehr, so geht das Erbe an den schweizer Staat.

Wie sieht das gesetzliche Ehegattenerbrecht nach schweizer Recht aus ?

Ist der Ehegatte eines Schweizers oder einer Schweizerin testamentarisch weder in besonderer Weise als Erbe eingesetzt noch vom Erbe ausgeschlossen, so kommt das gesetzliche Erbrecht zum Tragen.

Neben Verwandten des ersten Parentels, also den Abkömmlingen, erbt der Ehegatte zu ½, neben Parentel des zweiten Grades, also den Eltern des oder der Verstorbenen und deren Abkömmlingen zu 2/3 und bei Vorhandensein nur der Grosseltern als gesetzlichen Erben kommt der Ehegatte in vollem Umfang als Erbe zum Zug.

In der Schweiz wird man später erbmündig

Während nach deutschem Recht bereits ab dem 16. Lebensjahr ein notarielles Testament erstellt werden kann, also der 16-jährige testierfähig wird, steht dieses Recht einem Schweizer erst ab dem 18. Lebensjahr, bei Erbverträgen ab dem 20. Lebensjahr, zu. Die Praxisrelevanz dieser Altersverschiebung hält sich allerdings in Grenzen, da in diesem Lebensalter im Normalfall weder bereits sehr viel Vermögen angehäuft ist, noch eine grosse Wahrscheinlichkeit des kurzfristigen Versterbens gegeben ist.

Auch die Schweiz ist auch dem Haager Testamentsabkommen beigetreten.

Als Unterzeichnerstaat des Hager Testamentsabkommen akzeptiert die Schweiz, ebenso wie Spanien und Deutschland, bei internationalem Länderbezug auch die im jeweils anderen Land zugelassenen Testamentsformen. Hat also ein Schweizer Immobilienvermögen in Spanien, so hat auch ein in nach spanischem Recht gültiger Testamentsform abgefasstes Testament vor schweizer Behörden seine Rechtswirksamkeit. Umgekehrt akzeptiert Spanien die Form eines eigenhändigen schweizer Testamentes ebenso wie die eines öffentlichen schweizer Testaments.

Ein gemeinsames Ehegattentestament ist nicht vorgesehen.

Weder das spanische noch das schweizerische Recht kennt das nach deutschem Recht übliche gemeinsame Ehegattentestament, welches von einem Ehegatten handschriftlich abgefasst und vom anderen unterzeichnet oder als notarielles Ehegattentestament nach deutschem Recht erstellt werden kann.

Geschwister sind keine Pflichtteilsberechtigten mehr

Seit dem 01. Januar 1988 ist das zuvor nach Schweizerischem Recht vorgesehene Pflichtteilsrecht von Geschwistern entfallen. Pflichtteilsberechtigte nach Schweizer Erbrecht sind somit nur Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte. Während sich der Höhe nach der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings auf ¾ des gesetzlichen Erbteils beläuft, beträgt bei Eltern und Ehegatten ½ von deren gesetzlichem Erbteil.

Erbausschlagungsfrist beträgt 3 Monate.

Erbe zu werden kann auch immer ein Vermögensrisiko sein. Denn grundsätzlich haftet der Erbe auch für die Verbindlichkeiten des Vererbers. Hat dieser mehr Schulden als Vermögen, so kann der vermeintlich beneidenswerte Erbe schnell sehr arm oder gar hoch verschuldet werden. Die dem Erben zugestandene Überlegungs- und Abklärungsfrist beträgt nach Schweizer Recht 3 Monate und ist gut doppelt so lang wie die 6 Wochenfrist nach deutschem Recht.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito