F

In Spanien bedarf es zum Antritt einer erbrechtlichen Rechtsnachfolge einer vorgeschalteten notariellen Erbschaftsannahmeerklärung, warum?

A

Mit der notariellen Erbschaftsannahme wird praktisch vom spanischen Notar die Erbenstellung geprüft und ein Nachlassverzeichnis erstellt.

F

Trotzdem bedarf es noch eines deutschen Erbscheines wenn der verstorbene Immobilieneigentümer die deutsche Nationalität hatte?

A

Mitunter ja, insbesondere wenn kein notarielles spanisches Testament existiert.

F

Ersetzt also ein spanisches notarielles Testament den deutschen Erbschein?

A

Prinzipiell ja, jedenfalls für in Spanien belegenes Vermögen.

F

Besteht da nicht die Gefahr, dass zeitlich spätere Testamente, handschriftliche oder notarielle, unberücksichtigt bleiben?

A

Diese Gefahr besteht. Allerdings gibt auch ein deutscher Erbschein keine Rechtssicherheit dahin, dass spätere Testamente nicht unterschlagen worden sein könnten.

F

Aber der Antragssteller auf Erteilung des Erbscheines hätte dann gegebenenfalls eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben mit entsprechenden strafrechtlichen Folgen.
Gibt es vergleichbare Rechtsfolgen auch für den Annehmer einer Erbschaft in Spanien, welcher ein zeitlich späteres handschriftliches Testament anderen Inhaltes verschweigt?

A

Ja, weil er konkludent vor dem Notar erklärt, das vorgelegte Testament sei das massgebliche letzte.

F

Gibt es also keine Grundbuchumschreibung auf den Erben in Spanien ohne notarielle Erbschaftsannahme?

A

Ja, das ist grundsätzlich so zutreffend, da der spanische Grundbuchrichter ohne notarielle Erbschaftsannahme keine Umschreibung tätigen darf.
In Spanien bedarf es für Grundbuchänderungen entweder einer notariellen Urkunde oder einer gerichtlichen Entscheidung.

F

Und zur Rechtsnachfolge in Geldkonten bei einer spanischen Bank, benötigt man hier vorab auch einer notariellen Erbschaftsannahme?

A

Rechtspraktisch ja. Denn bei ungesicherter Auszahlung haftet die spanische Bank, nicht zuletzt auch gegenüber dem spanischen Staat für anfallende Erbschaftssteuern.

F

Zurück zur Immobilienumschreibung.
Bedarf es für diese vorab auch der Zahlung der spanischen Erbschaftssteuer?

A

Ja, das ist zutreffend. Auch ein Unterschied zur Rechtslage in Deutschland.

F

Wenn nun aber der Erbe ohne vorherigen Zugang zum Nachlassvermögen die spanische Erbschaftssteuer, - mit dem Spitzensteuersatz von 81% und häufigen Steuersätzen von 25% -, nicht tragen kann, wie wird er dann jemals zum Rechtsnachfolger?

A

Gute Frage. Hier muss die Rechtspraxis einen gangbaren Weg eröffnen.
Und das tut sie auch.
Dann stellt die Bank dem Notar den Geldbetrag vom vormaligen Erblasserkonto direkt zur Zahlung der Erbschaftssteuer zur Verfügung.

F

Wo liegen nun die zentralen Aufgabenfelder des Rechtsanwaltes, welcher regelmässig bei der Erstellung der spanischen Erbschaftsannahmeurkunde miteingeschaltet wird?

A

Lassen Sie mich hier nur auf einige Aspekte beschränken.

Es muss der vom Finanzamt akzeptierte und steuerlich optimierte Erbschaftsannahmewert, insbesondere bei Häusern und Grundstücken herausgefunden werden, Denn in Spanien ergeht, zunächst jedenfalls, kein Erbschaftssteuerbescheid.

Es gibt weitere Gestaltungspotenziale wie die Erbausschlagung verbunden mit Fristen ebenso wie übrigens für die Erbschaftsannahme, jedenfalls dann, wenn man Strafzuschläge vermeiden will.

Auch kümmert sich der spanische Notar nicht um die Beschaffung der zur Erbschaftsannahme nötigen Urkunden, wie etwa die Abfrage des spanischen Tetamentsregisters.

F

Müssen die Erben immer persönlich zur Erbschaftsannahme vor dem spanischen Notar erscheinen?

A

Nein, das ist nicht erforderlich.
Hier kann der beauftragte Anwalt die Erbschaft zunächst als nur mündlich Bevollmächtigter annehmen.
Die endgültige Rechtswirksamkeit kann dann durch Ratifizierung im Heimatland des Erben herbeigeführt werden