(veröffentlicht im Mallorca Magazin, 43/97)

Die Autoren des nachfolgenden Beitrages sind Rechtsanwälte und deutsch bzw. deutsch- und spanisch sprechende Mitglieder der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge, D.V.E.V. e.V..

Diese Vereinigung ist ein Zusammenschluss juristischer Fachleute, die sich innerhalb ihrer jeweiligen Berufsfelder als Notare, Richter, Anwälte oder Steuerberater meist schwerpunktmässig den Fragen des Erbrechtes widmen.

Mittels dieses Zusammenschluss wird das Ziel verfolgt, gemeinschaftlich eine entsprechend höhere Arbeits- und Beratungsqualität zu schaffen. Aktuell wird in Manacor, die erste Auslandsgeschäftsstelle der Vereinigung vorbereitet.

Zum leichteren Verständnis des Beitrages sei einleitend in Erinnerung gerufen, dass bei deutscher Staatsangehörigkeit des Vererbers immer deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt. Hat der Vererber jedoch seinen Wohnsitz und Vermögen, namentlich Immobilien, in Spanien, so sind durchwegs eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Dies betrifft insbesondere die insoweit zur Anwendung kommende spanische Erbschaftssteuer, die nur vergleichsweise äusserst niedrige Freibeträge kennt.

Wer seinen Nachlass nicht plant, geht fünf Risiken ein:

1. Unsicherheit im Alter
2. Fehlende Absicherung des überlebenden Ehegatten
3. Unfriede unter den Kindern
4. Gefahr des Vermögensverlustes
5. Risiko der Steuerbelastung

Die Absicherung im Alter ist daher, wie nachfolgend geschildert, unter vielfältigen Aspekten zu tätigen.

1. Liquidität

Was nutzt ein umfangreicher Immobilienbesitz, wenn die Erhaltung der Immobilien viel Geld verschlingt, das an anderer Stelle fehlt.

Der Senior hat nicht nur die normalen Lebensunterhaltungskosten zu bestreiten, die bekanntlich immer höher werden. Er muss sich auch gegen das Risiko von Krankheit und Pflege über sein Privatvermögen zusätzlich absichern. Die Krankenkassen und Pflegeversicherungen werden in Zukunft noch strenger prüfen, ob sie tatsächlich zu leisten verpflichtet sind. Der Einzelne tut gut daran, ausreichend liquide zu sein, um diese Risiken zumindest zunächst einmal in eigener Person abfangen zu können. Kann bei einer schweren Krankheit nur ein Experte helfen, so muss dieser "schlimmstenfalls" aus eigener Tasche bezahlt werden. Das geeignete Pflegeheim wird man oft nur dann finden, wenn man bereit ist, etwas mehr hierfür auszugeben.

Wer sein Alter plant, wird deshalb in die Überlegung die Übertragung eines Hausanwesens oder einer Eigentumswohnung gegen Zahlung einer Rente in Betracht ziehen.

Die Rente kann steuerrechtlich unterschiedlich ausgestaltet werden.

Als Leibrente wäre sie mit einem Ertragsteil von 27 % beim Empfänger zu versteuern und von der Einkommensteuer / Gewerbesteuer abzugsfähig. Würde die Rente als sogenannte dauernde Last ausgestaltet werden, so wäre sie beim Zahlungspflichtigen in voller Höhe steuerlich abziehbar. Der Übertragende geht kein Risiko ein. Die Rente wird im Grundbuch durch eine sogenannte Rentenreallast gesichert. Würde die Rente nicht bezahlt werden, so könnte diese zwangsweise durchgesetzt werden. Nötigenfalls könnte das Haus auch zurückverlangt werden.

Sollte die Liquidität im Alter nicht nur durch eine monatliche Zahlung gewährleistet sein, will also der Übergeber das Haus später auch noch belasten können, so wird er sich vor der Übertragung gegen Rentenzahlung eine sog. Beleihungsgrundschuld eintragen lassen. Benötigt er dann später Geld, so kann er die Grundschuld verwerten, ohne den rentenpflichtigen Übernehmer fragen zu müssen. Es kommt also auf eine sehr sorgfältige Ausgestaltung des Vertrages an !

Konkret gilt es hier weiterhin zu beachten: Für eine in Spanien belegene Immobilie gibt es die Möglichkeit einer Grundschuldbestellung nicht. Denn: Das insoweit einschlägige spanische Recht kennt die Rechtsfigur eines forderungsunabhängigen Grundpfandrechtes nicht.

2. Absicherung des Ehegatten

Wer für seinen Ehegatten nicht sorgt, hat seinen Ehegatten nicht verdient !

Der Ehegatte wird sich in der Regel immer erbrechtlich auseinandersetzen müssen, sei es mit den Kindern oder mit den Eltern des Erblassers.

Ist er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, so erbt er die Hälfte, die andere Hälfte steht den Kindern zu, sei es einem Kind alleine oder mehreren Kindern insgesamt.

Im Güterstand der Gütertrennung erbt der überlebende Ehegatte neben einem Kind die Hälfte, neben zwei Kindern ein Drittel und neben drei oder mehr Kindern ein Viertel. Dies gilt für alle Kinder des Erblassers, gleichgültig, aus welcher Ehe stammend, auch nichteheliche Kinder werden zwischenzeitlich gleichbehandelt.

Setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein, so stehen den Kindern Pflichtteilsansprüche zu. Diese belaufen sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Beispiel: E ist in zweiter Ehe mit F verheiratet. Sie leben im Güterstand der Gütertrennung. Aus erster Ehe hat E zwei Kinder S und T. E setzt F zur Alleinerbin ein. Nachlasswert 600.000 €. S und T sind Erben zu je 1/3 und haben daher beide einen Pflichtteilsanspruch von je 1/6. S und T haben also zusammen einen Pflichtteilsanspruch von 200.000 €: Bei einer sorgfältigen Nachlassplanung muss alles getan werden, um diesen Pflichtteilsanspruch möglichst gering zu halten. Hierzu gibt es verschiedene Wege.

Heben E und F den Güterstand der Gütertrennung auf und vereinbaren Zugewinngemeinschaft, so steht S und T nur ein Erbanspruch von je ¼, mithin ein Pflichtteilsanspruch von je 1/8 – zusammen also nur 150.000 € zu. Ersparnis insoweit also 50.000 €.

Überträgt E seine Haushälfte an F unter Vorbehalt des Niessbrauchrechtes, so führt dies zu einer Reduzierung der Pflichtteilsrechte um etwa 25 %. Stirbt ein Ehegatte, der kinderlos verheiratet war, so haben dessen Eltern, falls diese vorverstorben sind, dessen Geschwister, ein Erbrecht. Bei Zugewinngemeinschaft beläuft sich dieses auf 1/4, beim Güterstand der Gütertrennung auf 1//2. Wird der überlebende Ehegatte testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt, so haben nach dessen Nachversterben nur die überlebenden Schwiegereltern einen Pflichtteilsanspruch, will heissen: Die Nachkommen der Schwiegereltern, also die Geschwister des Erblassers, haben niemals einen Pflichtteilsanspruch.

Andere Möglichkeiten der Absicherung des Ehegatten:

Sind Kinder vorhanden, die ohnehin später als Erben in Betracht kommen, so können diese bereits beim Tod des erstverstorbenen Elternteils eine Immobilie als Erbe oder Vermächtnisnehmer erhalten.

Zweckmässigerweise erhält der überlebende Ehegatte aber an der Immobilie ein Wohnrecht oder – falls er sie vermieten will – den Niessbrauch. Selbstverständlich kann ihm, bei einer in Deutschland belegenen Immobilie, auch durch eine zweckmässigerweise zuvor eingetragene Grundschuld eine vom Willen der Kinder unabhängige Beleihungsmöglichkeit gegeben werden.

3. Wahrung des Familienfriedens

Der Familienfriede ist nur gewahrt, wenn sich die Eltern vom Gedanken der Gerechtigkeit leiten lassen und dies ihren Kindern auch vermitteln.

Gerechtigkeit heisst nicht immer nach gleichen Teilen, sondern nach Bedürfnis und Verdienst der Kinder. Soweit die Kinder vernünftig sind, sind diese in ein sogenanntes Generationsgespräch einzubinden. Hieraus gewinnen die Senioren die notwendige Sicherheit, gerechte Gestaltungen zu finden, die von den Kindern später akzeptiert werden.

Beachten Sie bitte:

Gelingt es nicht, testamentarisch den Familienfrieden zu sichern, so werden unzufriedene Kinder die testamentarische Einsetzung - Erbquote oder Vermächtnis - ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil geltend machen. Der Pflichtteil ist eine Geldforderung, die sofort zahlbar ist.

4. Gefahr des Vermögensverlustes

Wenn Sie Vermögen auf ein Kind übertragen, so müssen sie sogleich bedenken, was gelten soll, wenn dieses Kind einmal versterben sollte.

Ihr Kind kann sehr schnell durch einen Unglücksfall nach der Übertragung versterben. Soll dann das übertragene Vermögen an den Ehegatten fliessen ? Dies ist in den allermeisten Fällen nicht gewollt.

Selbst wenn Ihr Kind ein Testament zugunsten der eigenen Abkömmlinge hat, so steht dem Schwiegerkind gleichwohl ein Pflichtteilsanspruch zu. Es gibt geschickte Wege, dies zu vermeiden. Hierzu ist eine eingehende Beratung im Einzelfall erforderlich.

Überträgt man dem Kind beispielsweise eine Immobilie, so ist daran zu denken, den Vermögensfluss nach dem späteren Ableben des Kindes über eine Vor- und Nacherbschaft zu regeln. Dieses Instrument ist allerdings schwierig zu handhaben, weshalb auch insoweit eine eingehende Beratung unerlässlich ist.

5. Risiko der Steuerbelastung

Besonders hoch ist diese bei Vererbung von spanischen Immobilien an Lebensgefährten. Beträgt das Verkehrswertvermögen über 1 Mio DM und kommen als Vermögensempfänger die eigenen Kinder in Betracht, so muss jede testamentarische Gestaltung, ebenso wie jede lebzeitige Übertragung unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis von Schenkungs- und Erbschaftssteuer gesehen werden.

Soll ein/e Bruder/-Schwester oder gar ein Lebensgefährte etwas lebzeitig oder durch Testament erhalten, so müssen viele Gestaltungsspielräume genutzt werden, um Schenkungs- und Erbschaftssteuern drastisch zu senken. Gerade dann, wenn ausserhalb der "Kernfamilie" übertragen wird, müssen die unterschiedlichsten Übertragungsmodelle gegeneinander "gerechnet" werden. Verfügt der künftige Vererber über Immobilienvermögen in Spanien, so ist angesichts der sehr geringen spanischen Erbschaftsfreibeträge – Anhaltspunkt: weniger als 1/10 der deutschen – praktisch immer erbrechtlicher Handlungsbedarf allein aus erbschaftssteuerlichen Gründen gegeben.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito