(veröffentlicht im Magazin "Mobil" der Deutschen Rheumaliga, 1999)

Auch bei jahrzehntelanger Lebensgemeinschaft gilt: Ohne Heirat oder Testament erbt der nichteheliche Lebenspartner nichts. Aus erbrechtlicher Sicht bleibt er somit immer ein „Fremder“.

Ohne Testament erben die nächsten Blutsverwandten, in der Praxis häufig entferntere Verwandte, die dem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft persönlich gar nicht bekannt sind. Im Extremfall erbt der Staat.

Aber auch die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerben ist regelmässig nur eine Teillösung. Denn es verbleibt dann nicht nur eine hohe Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von lediglich 5.200 €, sondern bei Vorhandensein von Kindern oder Eltern verbleibt diesen auch ein sogenannter Pflichtteilsanspruch. Das ist ein Anspruch auf sofortige Auszahlung des hälftigen Wertanteiles des vererbten Vermögens.

Was also tun ?

Bei Vermögenswerten von über 50.000 € sollte jedenfalls eine gut durchdachte, individuell angepasste Lösung entwickelt werden.

Im Regelfall ist eine Testierung zugunsten des Lebenspartners angezeigt. Soll dies im Wege der gegenseitigen Bindung durch beide Lebenspartner erfolgen, so ist hierzu die Rechtsform des Erbvertrages zu wählen. Je nach konkreter Konstellation gibt es darüber hinaus ein Spektrum möglicher Begleitmassnahmen zur Verbesserung der Rechts- und der steuerlichen Position des erbenden Lebensgefährten. So können etwa bestehende Pflichtteilsansprüche durch Schenkungen auf den Todesfall oder Abschluss einer Lebensversicherung mit dem Lebenspartner als Begünstigten reduziert werden. Weiterhin können auch Entgeltvereinbarungen für die geleistete Dienste getroffen werden, oder aber das Kind des Lebenspartners adoptiert und als Erbe eingesetzt werden.

Sonderprobleme ergeben sich, wenn einer oder beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch formell verheiratet sind, ein Unternehmen führt, eine Auslandsimmobilie zum Vermögen gehört oder beabsichtigt ist, die Kinder eines Lebenspartners als Schlusserben oder Nacherben zu berücksichtigen.

Noch 1970 übrigens wurde vom Bundesgerichtshof die Konstellation der testamentarischen Verfügung eines noch formell verheirateten Lebenspartners zugunsten seines jetzigen Lebenspartners als tendenziell sittenwidrig und nichtig angesehen wird. Diese von den Moralvorstellungen der damaligen älteren Richtergeneration geprägte Rechtsprechung ist heute allerdings weitestgehend überholt.

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Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito