Gehen wir davon aus, dass Sie mit Ihrem verstorbenen Ehegatten oder Elternteil zusammen über ein Gemeinschaftskonto bei einer spanischen Bank verfügen und Ihnen das Einzelverfügungsrecht eingeräumt wurde oder Sie über eine notarielle Generalvollmacht für Spanien verfügen. Gehen wir weiterhin davon aus, dass auf diesem spanischen Bankkonto noch ein nicht unerheblicher Geldbetrag angelegt ist.

Können Sie abräumen ?

Solange die spanische Bank noch keine Kenntnis von dem Todesfall hat, so können Sie dieses Konto in der Rechtspraxis noch abräumen, respektive die wesentlichen Geldbeträge abheben.

Eine andere Frage ist natürlich, ob Sie dies auch – rechtlich – dürfen und eine dritte, ob dieses Abräumen auch zu empfehlen ist.

Dürfen Sie abräumen ?

Bei Kenntnis des internationalen und spanischen Rechtes ist die Rechtslage bei Vollmachten eindeutig. Massgebend, dies der Schritt eins, ist das spanische Recht, als Recht des Anwendeortes der Vollmachten und demzufolge, Gedankenschritt zwei, wird jede Vollmacht mit dem Tode des Vollmachtgebers unwirksam. Wer nur eine Kontovollmacht hat, darf das Konto also nicht abräumen.

Sind Sie allerdings Kontomitinhaber und als solcher alleinverfügungsberechtigt, so entfällt diese Alleinverfügungsbefugnis grundsätzlich nicht durch den Wechsel des Mitkontoinhabers. Anderes könnte sich allerdings aus dem Vertrag mit der Bank ergeben.

Allerdings gilt es zu beachten, in der spanischen Bankpraxis wird zumindest betreffend den Kontoanteil des Verstorbenen oft eine Verfügungssperre praktiziert.

Sollten Sie das Konto abräumen ?

....wenn Sie dies können. Nun, als Vollmachtsinhaber verstossen Sie beim Abräumen gegen das spanische Recht. Des weiteren damit verbunden ist eine Erbschaftssteuerverkürzung, wenn der abgeräumte Anteil des Verstorbenen bei der Erbschaftssteuererklärung nicht angegeben wird.

Die andere Seite der Medaille ist die, dass viele spanischen Banken oft die gesamte Geldeinlage zu ihrem eigenen Nutzen blockieren, also in dieser Situation Missbrauch zum eigenen Nutzen des Verbleibens der Geldbeträge bei der Bank betreiben. Eine praktische Schlussfolgerung hieraus könnte also lauten: Abräumen ja, aber gleichwohl den korrekten Anteil bei der Erbschaftssteuer angeben.

Ist das Verhalten der Banken gerechtfertigt ?

Soweit der Kontengeldanteil des Verstorbenen betroffen ist, lässt sich dies bejahen. Eine andere Burteilung ist angesagt, wenn bei dieser Geldrückhaltung gleichsam auch der Kontenanteil des überlebenden Kontomitinhabers betroffen ist.

Ist der Kontengeldanteil des Verstorbenen betroffen, so haftet nämlich diesbezüglich auch die Bank bei Geldfreigabe für die Erbschaftssteuerzahlung. Dieses Risiko zu tragen, wird man einer Bank nicht zumuten können.

Wenn der Erbe nun zur Zahlung der Erbschaftssteuer eines Teiles der Kontoeinlage bedarf, so kooperieren manche Banken dahingehend, dass sie von der Konteneinlage die zu zahlende Erbschaftssteuer direkt an die Steuerbehörden bezahlen. Dies ist der Bank auch nachhaltig zu empfehlen, wenn sie sich den Erben als Bankkunden erhalten will.

Blockiert die Bank also – unter welchem Vorwand auch immer – destruktiv die praktische Abwicklung, kann der Bankwechsel nur nachhaltig empfohlen werden.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito