(veröffentlicht im Mallorca Magazin, 44/97)

Eine häufige Konstellation in der Beratungspraxis: Bin ich jetzt als Erbe schon Eigentümer der spanischen Finca oder muss ich erst die Erbschaftsannahme erklären ? Welche Übertagungskosten und Steuern kommen jetzt auf mich zu ? Sollten wir uns nicht besser in Schweigen hüllen und die spanische Erbschaftssteuer verjähren lassen ? Müssen wir in Deutschland für frühere Jahre noch Vermögenssteuer nachzahlen, wenn der Erblasser das deutsche Finanzamt von seiner spanischen Finca in Unkenntnis gelassen hat ?

Zur Erinnerung: In Deutschland ist jetzt die Vermögenssteuer abgeschafft worden, weil sie den Staat mehr gekostet hat, als sie eingebracht hat. Für die vergangenen Jahre bleibt jedoch grundsätzlich die Verpflichtung zur Vermögenssteuer bestehen, soweit noch keine Verjährung eingetreten ist. Die Erbschaftsannahme ist in Spanien pragmatischerweise zu erklären, auch wenn dies rechtstheoretisch nicht notwendig wäre.

Diese Erbschaftsannahme ist faktisch dann erforderlich, wenn der Erblasser Eigentümer einer in Spanien gelegenen Immobilie war. Theoretisch gilt zwar auch insoweit deutsches Erbrecht, demzufolge der Erbe sofort in die Rechtsstellung des Erblassers einrückt. Trotzdem wird man als Berater in diesem Fall zur Abgabe einer Erbschaftsannahmeerklärung raten, weil das spanische Grundbuchamt die Erben nur dann als neue Eigentümer in das Grundbuch einträgt, wenn sie, spanischem Recht entsprechend, die Annahme der Erbschaft erklärt haben.

Geringe Freibeträge bei der spanischen Erbschaftssteuer:
Es ist gut zu überlegen, ob man tatsächlich die Residencia beantragt !

Hatte der Vererber in Spanien seinen offiziellen Wohnsitz oder war er hier Eigentümer einer Immobilie, so kann man als Erbe dem Zahlen einer spanischen Erbschaftssteuer nicht ausweichen.

So gibt es zwar die Möglichkeit, sich die in Spanien gezahlte Erbschaftssteuer auf die deutsche Erbschaftssteuer anrechnen zu lassen. Wer aber angesichts der erhöhten Erbschaftssteuerfreibeträge in Deutschland keinerlei Erbschaftssteuer zu zahlen hätte, dem nutzt diese Anrechnungsmöglichkeit herzlich wenig, wenn er nach spanischem Recht zur Erbschaftssteuerzahlung in erheblichem Umfang herangezogen wird.

In der Praxis umgehen hier dann so manche – allerdings auf nicht ganz legale Weise – die spanische Erbschaftssteuer, indem sie über 4 ½ Jahre das spanische Finanzamt über den Erbfall nicht informieren und so die Verjährung der Erbschaftssteuer eintreten lassen.

Will man in dieser Zeit gleichwohl das spanische Grundstück verkaufen, so ist dies entweder nur mit Privatvertrag möglich, oder mit einer nach deutschem Recht vereinbarten Vollmacht „über den Tod hinaus“.

Unsere Empfehlung: Rechtzeitig die Weichen richtig stellen, um möglichst gar nicht in diese Situation zu geraten.

Der Erbfall ist eingetreten – so gehen Sie vor:

1. Ist der Erblasser in Deutschland verstorben, so ist der Tod durch einen approbierten Arzt festzustellen und in einem Totenschein zu dokumentieren, welcher am Folgetag dem zuständigen Standesamt vorzulegen ist. Diese Verpflichtung trifft denjenigen, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat. Beim deutschen Standesamt sollte sofort eine internationale Sterbeurkunde beantragt werden. Hierfür gibt es bei jedem deutschen Standesamt ein sechssprachiges Formular.

Ereignet sich der Sterbefall in Spanien, so sind die spanischen Zivilregister "Registro Civil " für die Ausstellung der Sterbeurkunde „Certificado de defuncion“ zuständig. Von diesen wird dann regelmässig das zuständige deutsche Konsulat über das Versterben eines Deutschen in Kenntnis gesetzt, welches seinerseits dem Standesamt 1 in Berlin diesen Sterbefall mitteilt.

Bei Verstorbenen in Spanien gilt es also, beim spanischen Zivilregister die Sterbeurkunde zu beantragen.

2. Für die Organisation der Beerdigung sind die nächsten Angehörigen des Verstorbenen verantwortlich.

3. Bei Immobilieneigentum in Spanien empfiehlt es sich, durch Nachbarn oder Bekannte diesbezügliche Sicherungsmassnahmen tätigen zu lassen.

4. Errichtung eines Nachlassinventars zur Abklärung, ob wegen eventueller Nachlassüberschuldung innerhalb der gesetzlichen Frist eine Erbschaftsausschlagung angezeigt ist. Hierbei empfiehlt sich die Beantragung eines Grundbuchauszuges betreffend die Spanienimmobilie, um festzstellen, ob und ggf. in welcher Höhe das Grundstück belastet ist.Kommt der Erbe nach Aufforderung durch das Nachlassgericht seiner Verpflichtung zur Erstellung eines Nachlassinventars nicht nach und beantragt er keine Beschränkung der Erbenhaftung, so haftet er den Gläubigern von Nachlassverbindlichkeiten auch mit seinem Privatvermögen.

5, Feststellung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins von Testamenten:

Auffinden eigenhändiger Testamente sind diese unverzüglich demNachlassgericht zu übergeben.

Bei dem zuständigen deutschen Nachlassgericht, sowie beim zentralen Testamentsregister in Madrid ist sodann nachzufragen, ob dort noch weitere privatschriftliche oder öffentliche Testamente vorliegen.

6. Einleitung der Umschreibung von Immobilienvermögen in Spanien.

7. Antrag auf Erbscheinerteilung in Deutschland nach Eröffnung der letztwilligen Verfügung des Erblassers durch das deutsche Nachlassgericht oder Antrag auf gerichtliche Erbrechtfeststellung in Spanien aufgrund in dem diesbezüglich besonderen spanischen Verfahren.

Soweit ein notarielles Testament vorliegt, bedarf es allerdings keines Erbscheines. Es wird regelmässig die Beantragung des Erbscheines in Deutschland vorzuziehen sein, dies im Hinblick auf das oft langwierige Verfahren vor dem spanischen Nachlassgericht.

8. Veranlassung der Erstellung beglaubigter Übersetzungen von deutschem Erbschein oder deutschsprachiger notarieller Testamente oder Erbverträge, einschliesslich der Anbringung der sogenannten Apostille nach dem Haager Abkommen auf diesen Urkunden.

9. Notarielle oder konsularische Bestätigung der Erbschaftsannahme betreffend das spanische Immobilienvermögen.

Die nach spanischem Recht vorgesehene 6-Monatsfrist macht eine spätere Erbschaftsannahme nicht unmöglich, bringt jedoch bei Verstreichenlassen steuerliche Nachteile mit sich.

10. Abgabe der spanischen Erbschaftssteuererklärung über das spanische Immobilienvermögen.

Ist das Überschreiten der 6-Monatsfrist nach dem Versterben des Erblassers absehbar, so sollte rechtzeitig ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden.

11. Zahlen der Steuern und Gebühren, die bei der Umschreibung einer in Spanien belegenen Immobilie anfallen: Erbschaftssteuer, Wertzuwachssteuer und Registriergebühren. Mitunter kommt eine Testamentsanfechtung in Betracht.

Von diesen Leitlinien für den Regelfall kann im Einzelfall durchaus abzuweichen sein. Dies gilt namentlich für den Fall, dass eine Anfechtung der letztwilligen Verfügungen in Betracht kommt.

Häufige Konstellationen sind hier die Abfassung letztwilliger Verfügungen im Zustand der Testierunfähigkeit, das spätere Hinzukommen eines Pflichtteilsberechtigten oder Formfehler bei der Testamentsabfassung.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito