veröffentlicht im El Aviso, 03/2001

Immer mehr Deutsche der verschiedensten Alterklassen entscheiden sich, in Spanien unternehmerisch tätig zu werden. Die Welle der notwendigen Unternehmungsnachfolgeregelungen deutsche Unternehmer schwappt damit ein Stück weit von Deutschland nach Spanien über. Trotz aller Bestrebungen der Rechtsvereinheitlichung sind auf dem Gebiet der Unternehmensnachfolge in Spanien rechtliche und insbesondere auch steuerliche Besonderheiten zu beachten.

Das Unternehmenstestament – ein "Muss" der Risikobegrenzung

Das deutsche Erbrecht folgt nicht nur dem deutschen Privatmann nach Spanien, sondern auch dem deutschen Unternehmer: Vererbt ein Deutscher ein Unternehmen in Spanien, so kommt für diesen das deutsche Erbrecht zur Anwendung. Umgekehrt wird auch ein spanischer, in Deutschland tätiger Unternehmer nach seinem eigenen nationalen Recht, dem spanischen, beerbt. Eine gerichtliche Erbstreitigkeit ist meist das Letzte, was ein erbender Unternehmensübernehmer in dieser sensiblen Situation gebrauchen kann.

Wo liegen die Problemfelder, wenn eine durchdachte, erbrechtliche Unternehmensnachfolge in Spanien unterlassen wurde ?

Der nach dem deutschen Recht sofort fällige Pflichtteilsanspruch etwa eines Geschwisters kann die Unternehmensliquidität entscheidend aushöhlen. eine Erbengemeinschaft als Unternehmensinhaber kann das Unternehmen gleichsam handlungsunfähig werden lassen. Zumindest sieht das bei in Spanien gelegenen Unternehmen massgebliche spanische Erbschaftssteuerrecht seit einigen Jahren in dessen Artikel 20 Ziffer 2c vor, dass nahe Angehörige beim erbrechtlichen Erwerb von Einzelunternehmen oder Unternehmensbeteiligungen nur mit 5 % des Unternehmens- oder Beteiligungswertes zur Erbschaftssteuer herangezogen werden. Allerdings setzt dies voraus, dass das Unternehmen auf die Dauer von 10 Jahren weitergeführt wird. Andernfalls ist der Unternehmensrestwert nachzuversteuern.

Leitlinien für eine sinnvolle Unternehmensnachfolgeregelung in Spanien

Für Übergangsphasen kann durchaus auch in Spanien ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Möglich ist dies sogar auch über ein in Deutschland erteiltes Testamentesvollstreckerzeugnis, vorausgesetzt, es ist entsprechend für den internationalen Rechtsverkehr tauglich gemacht, mithin übersetzt und apostilliert.

Vorteilhaft ist es für den in Spanien tätigen deutschen Unternehmer, sein dortiges Vermögen in sogenannte Erblose aufzuteilen. Denkbar ist es etwa, das vom Vererber langfristig selbst genutzte Familienwohnheim in Spanien unter Ausnutzung des diesbezüglichen Sonderfreibetrages einem Kind oder Kindern zu vererben, welche nicht Unternehmensnachfolger werden.

Zumindest bei einem nicht verwandten Unternehmensnachfolger ist es anzuraten, diesen bereits frühzeitig in die eigene Unternehmensgesellschaft, also etwa die S.L., als Gesellschafter und ggf. Mitgeschäftsführer einzubinden.

Aufpassen, dass die deutschen Erbschaftssteuerfreibeträge betreffend das in Deutschland belegene Vermögen nicht verloren gehen. Wer nämlich nach Spanien übergesiedelt ist und in Deutschland nur noch „beschränkt steuerpflichtig“ ist, kann in Bezug auf in Deutschland belegene Vermögenswerte die dort geltenden hohen persönlichen Freibeträge als Ehegatte und Kind nicht mehr geltend machen, wenn er nicht in Deutschland zumindest noch eine Nebenwohnung behalten hat. Ein erbendes Kind kann diese Nebenwohnung letztlich im Erbfalle 100.000 DM reicher machen.

Allerdings erfasst bei einem in Spanien residenten deutschen Erben die spanische Erbschaftssteuer auch das deutscher Vermögen. Ist der Erbfall in Deutschland der spanischen Steuerbehörde bekannt, so kann sie vom Erben auch die das deutsche Vermögen betreffende Erbschaftssteuer verlangen.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito